Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Foto Lebesmühlbacher, gültig ab April 2020

Jeder Rahmen oder Lasergravur ist ein Unikat und wird individuell nach Ihrer Bestellung gefertig. Bitte beachten Sie dabei, dass es sich um  Naturprodukte handelt und es daher zu Abweichungen zu unseren Musterbildern durch Holzmaserung - Äste - Löcher im Holz, durch entfernte Nägel oder Schrauben kommen kann. Auch die Farbe der abgebildeten Rahmen kann durch die Farbeinstellung Ihres Bildschirms vom Original leicht abweichen.
Unsere Rahmen werden ohne der angezeigten "Musterbild" geliefert!

Foto Lebesmühlbacher im Folgenden "Unternehmer" genannt,

Adresse:

- Lofererstrasse 2 -A-5760 Saalfelden am Steinernen Meer
Tel: 06582 70804

Email: office@digital-foto.at

UID-Nr.: ATU59824827

Mitglied der Fachverband Wirtschaftskammer der österreichischen Berufsfotografen

  1. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

  1. Bestellung und Vertragsabschluss
  • Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
  • Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
  • Auswahl der gewünschten Ware
  • Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, PLZ, Ort, Land, Email-Adresse, nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit Email-Adresse und Kennwort erforderlich
  • Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG
  • Wahl der Versandart und der Art der Bezahlung
  • Prüfung der Angaben im Warenkorb
  • Bestätigung durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen"
  • Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
  • Verbindliche Absendung der Bestellung
  • Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmer allein maßgeblich an.
  • Der Unternehmer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-Email. Diese Bestell-Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
  1. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG
  • Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag - so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift - innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
  • Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertrage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Fall eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittsbelehrung innerhalb der Frist abgesendet hat.
  • Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf (www.altholz-bilderrahmen.at/Widerrufsbelehrung/), auch elektronisch erfolgen.
  • Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).
  • Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
  • der Unternehmer die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher (Kunde) eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), zu erstatten und den vom Verbrauche (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
  • der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
  • Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
  1. Preise, Versandkosten
  • Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom Unternehmer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
  • Die Verkaufspreise des Unternehmers beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt. Die Versandkosten betragen

Österreich: EUR 4,00 incl. 20% Mwst

Deutschland: EUR 9,00 incl. 20% Mwst

  • Der Unternehmer liefert nur Österreich, Deutschland.
  1. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
  • Die Zahlung kann per Vorauszahlung (Sofortüberweisung, Kreditkarte, Paypal) erfolgen.
  • Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz destatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2% pa über dem Basiszinssatz.
  • Der Unternehmer ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
  1. Mahn- und Inkassospesen:

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Unternehmer entste henden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pau schalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

  1. Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Unternehmer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Unternehmer eine Lagergebühr von0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

  1. Lieferbedingungen
  • Zur Leistungsausführung ist der Unternehmer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind nachgekommen ist.
  • Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der Unternehmer die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
  • Der Unternehmer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
  1. Geringfügige Leistungsänderungen

Jede Ware des Unternehmens ist ein Unikat und wird individuell nach der Bestellung des Kunden gefertigt. Da es sich um ein Naturprodukt handelt, kann es daher zu Abweichungen zu den Musterbildern durch Holzmaserung, Äste, Löcher im Holz, durch entfernte Nägel oder Schrauben kommen. Auch die Farbe der abgebildeten Ware (Rahmen) kann durch die Farbeinstellung des Bildschirms des Kunden vom Original abweichen. Entsprechende für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als vom Kunden genehmigt.

  1. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personalschäden oder - bei Verbrauchergeschäften - für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

  1. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden vom Unternehmer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Unternehmer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

  1. Rücktrittsrecht des Unternehmers/unberechtigter Rücktritt des Kunden
  • Bei Annahmeverzug (Punkt 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Unternehmer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
  • Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück und begehrt er seine Aufhebung, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmer einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
  1. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht
  • Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenden personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom Unternehmer automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
  • Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmer bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
  • Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets geistiges Eigentum des Unternehmers. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
  1. Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation - außer in den Fällen der Rückabwicklung - nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern ur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

  1. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
  • Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers.
  • Die Vertragssprache ist Deutsch.
  • Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
  • Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, Rom I-VO) und den UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
  1. Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung - soweit als möglich und rechtlich zulässig - entspricht.

  1. Schlussbestimmungen

Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartner zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

  1. Zustimmung gemäß § 107 TKG

Der Kunde willigt ein vom Unternehmer oder von Unternehmen, die hierzu vom Unternehmer beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 109 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter office@digital-foto.at widerrufen werden.